Widerruf einer Schenkung

Es gibt ein Sprichwort: "Geschenkt ist geschenkt, wieder holen ist gestohlen." - Aber wenn man sich das deutsche Privatrecht nach B├╝rgerlichem Gesetzbuch ansieht, dann stimmt dieses Sprichwort nicht so ganz. Es gibt zahlreiche Gr├╝nde, warum man ein Geschenk zur├╝ck verlangen kann oder warum ein Geschenk auch von jemandem anderen quasi im Namen des Schenkers zur├╝ckverlangt werden kann. Ein Thema ist so etwas nat├╝rlich oftmals bei einer Trennung oder gar der Scheidung einer Ehe, wie beispielsweise eben im Scheidungsrecht behandelt wird.

Disclaimer: Diese Seite hat nicht die Funktion einer Rechtsauskunft. Wenden Sie sich immer an einen deutschen Rechtsanwalt um zu Ihrem Recht zu kommen, wir listen hier nur exemplarisch einige Themen auf und versuchen diese Rechts-Gebiete in einer verst├Ąndlichen Sprache aufzubereiten.

Grober Undank.

So seltsam der Begriff "Grober Undank" klingt, so wichtig ist er im Bereich des Rechts im Fall von Geschenken. Dann n├Ąmlich, wenn eine Schenkung zur├╝ck verlangt werden soll. Und das geht nach dem B├╝rgerlichen Gesetzbuch auch, allerdings ist an das Zur├╝ckverlangen von Geschenken nat├╝rlich auch etwas gebunden. Vor allem der "Grobe Undank" ist hier ein entscheidender Faktor. Wer also tats├Ąchlich ein Geschenk zur├╝ckverlangen will, kann das nicht einfach aus einer Idee heraus machen, sondern es muss schon einen juristisch haltbaren Grund geben.

Wie definiert man "Groben Undank"?

Zu diesem Thema ist der Hauptstreitpunkt bei Scheidungsverhandlungen in Deutschland sicherlich, dass eine Schenkung zur├╝ck verlangt werden soll. Das geht laut dem B├╝rgerlichen Gesetzbuch auch und ist im ┬ž 530 mit dem Thema "Widerruf der Schenkung" geregelt. Der Begriff "grober Undank" kommt hier zum Tragen.

Zwei M├Âglichkeiten sieht das Gesetz vor, wenn man eine Schenkung im Rahmen des Verfahrens zur├╝ckverlangen will:

  • Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angeh├Ârigen ds Schenkers groben Undanks schuldig macht.
  • Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vors├Ątzlich und widerrechtlich den Schenker ge├Âtet oder am Widerruf gehindert hat.

"Grober Undank", einer der seltsamen Begriffe im deutschen Recht ist nat├╝rlich auch definiert. Weit gefasst hei├čt das, das sch├Ądliches Verhalten gegen├╝ber dem Ex-Partner oder Diffamierungen, schwere Beleidgungen, haltlose Anschuldigungen oder auch k├Ârperliche Misshandlungen gemeint ist. Auch die Verweigerung der Rechte des Anderen geh├Ârt zu diesem "Groben Undank". Solch ein Widerruf einer Schenkung hat ├╝brigens eine Frist von einem Jahr. Diese Frist beginnt dann zu laufen, wenn der Schenker von der M├Âglichkeit des Widerrufs erfahren hat.

Geschenktes Geld zur├╝ckverlangen?

Die Sache wird im deutschen Recht aber noch etwas komplizierter, wenn es um Geld geht, das geschenkt wurde. Denn wenn das geschenkte Geld nicht zum sofortigen Verbrauch gedacht war, kann es zur├╝ckgefordert werden. Wer also Geld schenkt "Ich schenke dir diese 20.000 Euro, damit du dir jetzt endlich ein Auto kaufen kannst." ist typisch f├╝r einen solchen Fall, dass eben die Geldsumme zum sofortigen Verbrauch gedacht war.

Letzlich ist auch die Frage, ob ├╝berhaupt "Grober Undank" vorliegt eben vom Richter zu kl├Ąren, dazu gibt es keine messbaren Gr├Â├čen, hier muss man sich an die Rechtssprechung halten und es kommen die Anw├Ąlte und ihre Argumentation zum Tragen. Schlie├člich werden Schenkungen normalerweise in der aufrechten Ehe nicht mit entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen verbunden.

Das ├Ąndert sich teilweise mit der Telekommunikation: Es ist durchaus m├Âglich, dass eine Schenkung heute per SMS oder WhatsApp-Nachricht eben einen gewissen schriftlichen und damit sogar nachweisbaren Charakter erh├Ąlt. "Ich hab dir 5.000 Euro auf den Tisch gelegt, ich schenke sie dir, trage sie auf die Bank und lege f├╝r dich ein Sparbuch an." ist beispielsweise potentiell so eine Sache...

Besonders Schwierig wird die Auseinandertrennung von Schenkungen mit kleineren Betr├Ągen, leider sind auch solche Kleinstbetr├Ąge, wenn dem Partner beispielsweise kleinere Betr├Ąge erlassen wurden ("Borgst du mir 50 Euro schnell f├╝r das Fu├čballticket?") und eben nicht retourniert werden, nat├╝rlich schwer nachweisbar. Aber gerade diese Dinge werden oft mit der gemeinsamen Schmutzw├Ąsche im Scheidungsverfahren auch herangezogen und zititert.

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Schenker in Notlage?

Wie alles in diesem Themengebiet h├Ąngt das nat├╝rlich letztlich von der Entscheidung eines Gerichtes ab. Grunds├Ątzlich aber kann beispielswiese eine Notlage des Schenkers sehr wohl dazu berechtigen ein Geschenk von einer anderen Person zur├╝ck zu verlangen. Sollte die Person beispielsweise nach der Schenkung verarmen und nicht mehr in der Lage sein die eigene Familie oder sich selbst zu versorgen, kann ein Geschenk zur├╝ckverlangt werden. Das gilt aber nat├╝rlich nicht f├╝r Kleinstgeschenke, sondern es muss sich schon um einen Betrag oder einen Wert handeln, der nachweisbar die soziale Notlage auch eind├Ąmmen k├Ânnte. Man kann davon ausgehen, dass solche R├╝ckabwicklungen einer Schenkung bei sozialer Notlage des Schenkers daher nur wirklich dann m├Âglich sind, wenn ein sehr hoher Geldbetrag, teure Juwelen oder etwa eine Immobiie wie eine Eigentumswohnung oder ein Haus geschenkt wurden.

Pr├╝fung vom Sozialamt...

Oben angesprochen haben wir schon den Fall, dass jemand anderer eine Schenkung im Namen des Beschenkten zur├╝ckfordern kann. Das ist beispielsweise im Erbrecht der Fall, wenn der Erblasser kurz vor dem Tod ein gro├čz├╝giges Geschenk gemacht hat. Aber es gibt auch den Fall, dass von einem Amt auf die R├╝ckforderung eines Geschenkes hingewirkt wird. Denn im Fall von Sozialhilfe, die eine Person bezieht, pr├╝ft in Deutschland der Sozialhilfetr├Ąger das Verm├Âgen der Person ab, die Sozialhilfe beziehen will. Und zu diesem Verm├Âgen k├Ânnen auch Geschenke hinzugerechnet werden, die r├╝ckforderbar w├Ąren. Zur├╝ckforderbar sind nat├╝rlich auch nur Geschenke, die noch vorhanden sind und die einer Person geschenkt wurden, die selbst in der Lage ist das Geschenk zur├╝ck zu geben.

Hier kann der Sozialhilfe-Anw├Ąrter gezwungen werden bereits gemachte teure Geschenke zur├╝ck zu verlangen und die Schenkungen zu Widerrufen. Damit unterbindet das deutsche Recht auch die M├Âglichkeit sich selbst arm zu schenken, also sein eigenes Verm├Âgen an eine (geliebte) Person zu verschenken und dann mit dem Wunsch auf Beihilfe zum Sozialamt zu gehen. F├╝r solche R├╝ckforderungen gilt ├╝brigens auch eine Frist: Das Geschenk muss in den letzten 10 Jahren ab Einschreiten des Sozialhilfetr├Ągers gemacht worden sein. Geschenke, die l├Ąnger als 10 Jahre her sind, sind hier nicht mehr r├╝ckforderbar.

Ich habe das Geschenk nicht mehr...

Die Sache mit der R├╝ckforderung funktioniert aber nicht immer. Hier gibt es im B├╝rgerlichen Gesetzbuch auch den Begriff der "Entreicherung", also das Gegenteil von "Bereicherung". Wenn beispielsweise ein geschenkter Geldbetrag bereits f├╝r eine Leistung verwendet wurde, die man nicht mehr wieder zu Geld machen kann, kann der Beschenkte sich der R├╝ckforderung des Schenkers durchaus entziehen. Au├čerdem kann auch die beschenkte Person geltend machen, dass eine R├╝ckgabe des Geschenkes sie selbst in gro├če finanzielle Probleme bringen w├╝rde, weil die Person beispielsweise selbst erwerbslos ist und im Fall der R├╝ckgabe einer geschenkten Eigentumswohnung dann das Dach ├╝ber dem Kopf verlieren w├╝rde. Aber insbesondere dann, wenn das Geld nicht mehr da ist, weil es beispielsweise f├╝r einen Urlaub ausgegeben wurde und die Person, also die beschenkte Person, selbst nicht mehr in der Lage ist das Geld entsprechend aufzutreiben, kann eine R├╝ckforderung abgelehnt werden.

Kein Trick 17: Wer erf├Ąhrt, dass der Schenker beispielsweise in eine soziale Notlage ger├Ąt, kann sich der R├╝ckforderung nicht einfach entziehen in dem er/sie das Geschenk schnell verkauft. In so einem Fall m├╝sste der Beschenkte bei der R├╝ckforderung dann den Kaufpreis dem Schenker ├╝berlassen.

Auch wenn ein Geschenk gestohlen wurde oder so schwer besch├Ądigt ist, dass der Wert einfach nicht mehr gegeben ist, kann eine solche R├╝ckforderung des Geschenkes in Leere gehen. Ob und unter welchen Umst├Ąnden diese Dinge zutreffen ist - wie immer - eine Sache von einem Gerichtsentscheid.

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