Grundsätze im Scheidungsrecht

Grundsätzlich ist für eine Scheidung die Voraussetzung, dass sich zwei Eheleute auf eine Trennung geeinigt haben. Damit beginnt dann der Ablauf der ganzen rechtlichen Themen. Am besten ist es natürlich, wenn man eine einvernehmliche Trennung durchführt. Aber es gibt eben auch immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen, die nicht zu selten auch auf dem Rücken der Kinder zwischen den Eheleuten ausgetragen werden. Wenn man die Ehe offiziell trennen will, kommt man grundsätzlich am Gesetz nicht vorbei, das ist also so ähnlich wie beim Erbrecht. Es stehen den Eheleuten viele Dinge frei, aber manche Dinge sind vom Gesetz einfach fix geregelt und diese können dann auch von den Eheleuten nicht anders beschlossen werden.

Braucht man ein Gericht?

Ja, kurz gesagt. Eine Scheidung kann in Deutschland nur von einem Gericht durchgeführt werden. Wenn also die Scheidung auch amtlich sein soll, sprich, die Eheleute sollen auch offiziell nicht mehr im Status "Verheiratet" sein, dann geht es ohne Gericht nicht. Damit ist nicht zwingend gemeint, dass hier ein Prozess und eine "Schlammschacht" stattfinden muß, aber es muss ein Gerichtsbeschluss - eben wie oben erwähnt - vom Familiengericht bzw. eben von einem Familienrichter oder Familienrichterin vorliegen. Ansonsten kann man sich natürlich trennen, getrennt leben, aber das ändert den Status der Ehe nicht und auch die damit verbundenen Rechte und Pflichten werden dann nicht einfach ausgesetzt.

In Deutschland sind Scheidungen im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, es gibt in Deutschland kein Scheidungsrecht per se als eigenes Gesetz. "Scheidungsrecht" ist also nur ein gängiger Begriff, aber nicht wirklich ein eigenes "Recht" wie beispielsweise das "Arbeitsrecht".

Was wird im Rahmen der Scheidung geregelt?

Das Gesetz (BGB) sieht im Grunde genommen vor, dass bei einer Scheidung die Auflösung des Ehebundes vorgenommen wird. Außerdem wird in dem Abschnitt des BGB der sich um die Scheidung dreht, entsprechend die Besitzverhältnis und Ausgleichsleistungen und auch indirekt die ganze Thematik des Sorgerechtes für den Nachwuchs.

Sorgerecht und Gleichberechtigung

Interessant in Deutschland ist unter anderem im Bereich der Obsorge eine Gesetzesänderung. Bis ins Jahr 2013 war es nach deutschem Scheidungsrecht so, dass ein unehelicher Vater das Sorgerecht nicht beantragen konnte. Diesen Paragraph (es war der §1626a im BGB) mußte Deutschland dann ändern, weil der Europäische Gerichtshof das als Diskriminierung bewertet hatte und er daher auch gegen das deutsche Grundgesetz verstieß.

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Scheidung ohne Anwalt?

Eine Scheidung in Deutschland kann nur bei einem Gericht durchgeführt werden und es herrscht Anwaltszwang. Eine Scheidung in Deutschland ohne Anwalt gibt es daher nicht. Die Grundidee dahinter ist eigentilch, dass - besonders in aufgeladenen aufgeheizten Stimmungen - eben auch ein Scheidungsanwalt für eine Vermittlerrolle auftreten kann. Zumindest der Antragsteller hat jedenfalls einen Anwalt bzw. Rechtsanwalt zu beauftragen und sich durch diesen vor Gericht vertreten zu lassen. Wenn man sich nicht streitet sondern einvernehmlich trennt, genügt eben ein Scheidungsanwalt für beide Parteien, wenn es keine Einvernehmlichkeit gibt, werden die beiden Eheleute natürlich getrennt Anwälte nehmen. Selbst vertreten kann man sich in Deutschland vor dem Familiengericht bei einer Scheidung nicht, ein Anwalt ist jedenfalls Pflicht.

365 Horrortage - das Trennungsjahr?

Der § 1556 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird vorgeschrieben, dass Eheleute, die eine Ehe scheiden wollen, nachweisen müssen, dass die Ehe zerrüttet ist - und zwar unwiderruflich. Damit das "nachgewiesen" wird, ist das sogenannte "Trennungsjahr" in Deutschland vorgeschrieben. Dabei müssen die Eheleute eben 12 Monate lang getrennt leben. Zweck des Trennungsjahres ist, das die Eheleute sich darüber klar werden, ob die Ehe wirklich gescheitert ist. Man kann aber einen Scheidungsantrag schon während des Trennungsjahres, also 2 - 3 Monate vorher, einreichen.

Wichtig zu wissen: Um das Trennungsjahr zu "erfüllen", dürfen die Eheleute 12 Monate lang Tisch und Bett lt. Gesetz nicht teilen. Es gibt aber auch die Möglichkeit in der ehelichen Wohnung getrennt zu leben. Man muss also nicht zwingend eine zweite Wohnung kaufen oder mieten.

Man muss eben einfach nachweisen, dass man in diesen 12 Monaten keine "häusliche Gemeinschaft" hatten. Das wäre beispielsweise dann gegeben, wenn nicht mehr gemeinsam gegesssen wird, die Betten in getrennten Zimmern stehen und andere Dinge, die sonst gemeinsam erledigt würden, nicht mehr gemeinsam gemacht werden. (Beispielsweise die beiden Eheleute waschen ihre Wäsche getrennt voneinander...) Genauer beschrieben wir das ganze Thema Trennungsjahr im deutschen Scheidungsrecht hier.

Gemeinsamer Besitz bei der Scheidung

Neben den Kindern ist wohl der gemeinsame Besitz vor einer Scheidung der häufigste Grund für heftige Auseinandersetzungen. Nach deutschem Recht gehören zum gemeinsamen Besitz in einer Ehe solche Dinge wie die gemeinsame Eigentumswohnung, das gemeinsame Haus, gemeinsamer Hausrat oder auch - wenn vorhanden, aber nicht mehr so üblich wie früher - das gemeinsame Konto auf der Bank. Das ganze kann letztlich vor Gericht auch zum Streitwert werden, wenn also viel gemeinsamer Besitz vorhanden ist, kann das den "Wert der Scheidung" steigern und daher sollte man sich ruhig vorab einen Kostenvorschlag vom Scheidungsanwalt besorgen, auch wenn die Scheidung der Ehe einvernehmlich läuft.

Schenkungen...

Hier geht es wie allgemein bei der Rückforderung von Schenkungen meistens um das Thema "Grober Undank". Andere Gründe für das Zurückverlangen von Geschenken sind meistens auch in anderen Rechtsgebieten zu finden und haben oft nichts mit der Scheidung einer Ehe zu tun. Aber wie ein Geschenk zurückverlangt werden kann, haben wir auf einer eigenen Seite abgehandelt.

Geschenk mit Erwartungshaltung

Auch wenn ein Geschenk in einer bestimmten Erwartung gemacht wird, kann es möglicherweise zurück verlangt werden oder zumindest zum Teil zurück verlangt werden. Im Jahr 2019 hat beispielsweise der deutsche Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern, die einem jungen Paar ein Geschenk in der Erwartung einer entstehenden Familie gemacht haben, dieses zurückfordern können, wenn die Beziehung daraufhin (allerdings relativ unmittelbar) in die Brüche geht. Im konkreten Fall hatte das Paar sich ein Haus kaufen wollen, die Eltern der jungen Dame hatten einen größeren Beitrag dazu geschenkt. Nach der Trennung mußte der Partner der Tochter etwa die Hälfte des Geldes an seine Ex-Schwiegereltern in spe zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof urteilte deshalb so, weil eben die Eltern des Mädchens das Geschenk in der Erwartungshaltung, dass das Paar längerer Zeit in dem Haus leben würde, gemacht hatten.

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