Aus dem Lexikon...

Der nächste Begriff in unserem Lexikon ist "Argumentum e Contrario" - das möchten wir hier kurz erklären, für alle, die nicht Rechtsanwalt in Deutschland sind, sondern ganz normale Bürger, die mit einem Anwalt oder einem Gericht Kontakt haben. Damit Sie verstehen, was dieser Begriff bedeutet, haben wir diese Seite geschaffen.

Disclaimer: Diese Seite hat nicht die Funktion einer Rechtsauskunft. Wenden Sie sich immer an einen deutschen Rechtsanwalt um zu Ihrem Recht zu kommen, wir listen hier nur exemplarisch einige Themen auf und versuchen diese Rechts-Gebiete in einer verständlichen Sprache aufzubereiten.

Argumentum e Contrario

Das ist ganz einfach lateinisch. Es steht quasi für das Argument und die den daraus zulässigen Rückschluss. Verienfacht gesagt heißt das nichts anderes als dass es juristische Argumentation ist, bei der man für einen bestimmten Fall sagt, dass ein Gesetz bzw. ein Paragraph im Gesetz anwendbar ist und daraus auch den Rückschluss zieht, dass dieser Paragraph in einem anderen Fall eben nicht angewendet werden kann. Klingt also komplizierter als es ist. Aber für Juristen ist Latein nun mal einfach Pflicht, vieles vom deutschen Recht ist schließlich basierend auf der römischen Rechtssprechung und die wiederum kommt aus der Antike. Daher sind solche lateinischen Termini in der Sprache der Juristen nicht unüblich. Aber jetzt zum konkreten, damit auch ein normaler Mensch diese Sprache verstehen kann.

Wie kann ein Argument für ein Nicht-Argument stehen?

Zunächst einmal: Diese Anwendung in der Juristerei ist nicht darauf bezogen, dass eine Gesetzeslücke vorliegt, sondern eher darauf, dass ein Gesetz einen ganz bestimmten Sachverhalt beschreibt und für einen anderen Sachverhalt kein Gesetz existiert. Daraus schließt man dann auch, dass der andere Sachverhalt nicht unter diese Regelung fallen kann, weil er ja im Gesetz eigentlich ausgenommen wurde.

Verkehrsrecht, Verträge & Co...

Also ganz vereinfacht gesagt: Es gibt kein Gesetz, das besagt, dass man auf der Straße mit dem Auto fahren darf. Es gibt aber wohl ein Gesetz, das besagt, dass man dort, wo ein Fahrverbot herrscht, nicht fahren darf. Daraus schließt der Jurist per "Argumentum e Contrario" quasi rück, dass man auf Straßen, wo es eben kein Fahrverbot gibt, eben fahren darf. Obwohl es keinen § in der Straßenverkerhsordnung gibt, der genau das besagen würde.

Ein anderes Beispiel sind Verträge: Zum Beispiel ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch im § 107 geregelt, dass die Willenserklärung eines Minderjährigen immer auch die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (also zB Erziehungsberechtigten) bedarf, wenn der Minderjährige durch die Willenserklärung nicht nur einen rechtlichen Vorteil erlangt. Also ist eine Willenserklärung von einem Kind ein nagelneues Fahrrad einer anderen Person um 20 Euro zu verkaufen nicht rechtskräftig, weil dadurch ein Vorteil (Kind bekommt 20 Euro) aber auch ein rechtlicher Nachteil (das Fahrrad ist dann weg) erfährt. Für so ein Geschäft wäre die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Wenn aber jemand einem Kind einfach 20 Euro schenkt und das Kind diese 20 Euro nimmt, also eine Willenserklärung abgibt, dann entsteht für das Kind nur eine rechtlicher Vorteil, aber kein rechtlicher Nachteil.

Vorteil, nur Vorteil...

Argumentum e Contrario besagt in dem Fall als juristisches Argument eben: Wenn diese Regel im § 107 des BGB festlegt, dass die Willenserklärung dann ungültig ist, wenn man nicht nur rechtliche Vorteile erlangt, dann heißt das auch, dass eine Willenserklärung dann gültig ist, wenn man eben doch nur rechtliche Vorteile erlangt.

Schließlich sagt das Gesetz ja genau, dass eben diese Willenserklärung (Einverständnis zum "Vertrag") nicht gültig ist, wenn dadurch Vor- und Nachteile entstehen. Damit erlaubt es den umgekehrten Schluß, dass die Willenserklärung sehr wohl gültig ist, wenn eben keine Nachteile entstehen.

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