Aus dem Lexikon...

Der nächste Begriff in unserem Lexikon ist "Akzessorietät" - das möchten wir hier kurz erklären, für alle, die nicht Rechtsanwalt in Deutschland sind, sondern ganz normale Bürger, die mit einem Anwalt oder einem Gericht Kontakt haben. Damit Sie verstehen, was dieser Begriff bedeutet, haben wir diese Seite geschaffen.

Disclaimer: Diese Seite hat nicht die Funktion einer Rechtsauskunft. Wenden Sie sich immer an einen deutschen Rechtsanwalt um zu Ihrem Recht zu kommen, wir listen hier nur exemplarisch einige Themen auf und versuchen diese Rechts-Gebiete in einer verständlichen Sprache aufzubereiten.

Die Akzessorietät

Grundsätzlich geht es bei der Akzessorietät einfach darum, dass zwei Dinge zusammenhängen und nur gemeinsam weitergegeben werden können. Konkreter ist das Thema bei solchen Dingen wie Hypotheken, Pfandrechten oder Bürgschaften gemeint. Eine "Sicherheit" hängt also mit der Forderung, die sie sichert, zusammen. Wird beispielsweise ein Kredit aufgenommen und das Haus als Sicherheit gegeben, dann ist das "Haus" belastet und wenn man das Haus weitergibt, gibt man auch den Kredit weiter. Einfacher zu verstehen ist das beispielsweise bei Firmen.

Verkaufen Sie die Firma?

Ja, aber eben mit allen Krediten. Ihr Unternehmen hat Kredite aufgenommen und der Bank als Sicherheit beispielsweise das Pfandrecht auf das Bürogebäude gegeben, weil sie sonst den Kredit nicht bekommen hätten. Wenn man jetzt die Firma verkauft, dann wandern die Bankschulden mit dem Verkauf der Firma mit zum neuen Eigentümer und der muss sich dann um die Tilgung der Bankschulden kümmern. Darum ist es ja umgekehrt auch so, das der Kaufpreis eben mit Aktiva und Passiva errechnet wird. Sprich: Nur weil eine Firma ein Bürogebäude hat, das 10 Millionen Euro wert ist, wird der Käufer nicht 10 Millionen dafür zahlen, wenn dem gegenüber 7 Millionen offene Bankkredite stehen. Er wird für die Firma 3 Millionen zahlen, weil er dann ja auch noch 7 Millionen an die Bank zahlen muss. Und die Firma (abgesehen von sonstigen Werten) ist ja rein auf dem Papier auch nur 3 Millionen wert.

Anlehnrecht...

Gelegentlich sprechen Rechtsanwälte in Deutschland bei der Akzessorietät auch vom "Anlehnrecht". Damit das so angewandt werden kann, ist natürlich die direkte Abhängigkeit der beiden Dinge, also Kredit und Sicherheit, nötig. Wenn diese nicht gegeben ist, dann wirkt sich die Akzessorietät auch nicht aus. Wenn der Kredit beispielsweise zurückgezahlt wird, hat der Kreditgeber ("Gläubiger") natürlich auch keinen Anspruch mehr auf die Sicherheit. Er kann dann also das Haus nicht pfänden. Umgekehrt, wenn das Gebäude verkauft wird, ist auch der Kredit bzw. die offene Forderung mit übertragen. Das hat auch meherere logische Gründe: Erstens ist dann ja ein neuer Eigentümer auf dem Gebäude und hat natürlich dann auch die auf dem Gebäude liegenden Schulden übernommen - weil, wer sonst? - und zweitens hat natürlich auch der Kreditgeber den Kredit ja überhaupt nur gegeben, weil ihm das Gebäude als Sicherheit angeboten wurde. Diese Sicherheit bleibt natürlich bestehen, weil der vorherige Eigentümer, der ivelleicht sehr wenig Geld für das Gebäude bekommen hat ja keine Sicherheiten zu bieten hätte, das Gebäude gehört ihm ja nicht mehr.

Akzessorietät im Strafrecht

Ja, jetzt wird es spannender. Denn diese Akzessorietät gibt es auch im Strafrecht und nicht nur im Privatrecht, wie oben bei den Kredit-Themen beschrieben. Im Grunde genommen geht es auch im Strafrecht bei der Akzessorietät um einen Zusammenhang. Die Strafbarkeit bei einer Straftat für eine Person, die Mittäter war, hängt direkt von der Strafbarkeit der Haupttat ab. Also wenn man jemanden zu einer Straftat anstiftet oder bei der Vorbereitung hilft, ist die eigene Schuld direkt an der Strafbarkeit der Haupttat bemessen. Dabei ist es aber nicht wichtig, ob der Haupttäter tatsächlich bestraft wurde. Man kann also auch als Anstifter verurteilt werdne, obwohl der Haupttäter keine Strafe bekommt. Beispielsweise ist das dann der Fall, wenn jemand eine andere Person zu einer Straftat angestiftet hat, diese andere Person die Straftat auch begangen hat aber selbst schuldunfähig (beispielsweise aufgrund des Geisteszutandes) ist.

Die Ösis wieder mal...

Besonders in Österreich ist die Akzessorietät ein umstrittenes Thema, das häufig genannte Beispiel ist da die "Mitwirkung zum Selbstmord". Denn der Selbstmord ist (relenvant natürlich ohnehin nur, wenn er nicht erfolgreich verlaufen ist, sprich der "Haupttäter" seinen Selbstmord überlebt hat) nicht strafbar, die Mitwirkung ist im Rahmen eines umfassenden Verbotes der Mitwirkung im österreichischen Strafgesetzbuch §78 aber sehr wohl strafbar.

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