Arbeitsrecht: Die VertrÀge?

Eigentlich gehört der Werkvertrag nicht zum Arbeitsrecht, denn hier wird kein "DauerschuldverhĂ€ltnis" im Sinne des Schuldrechtes in Deutschland erzeugt. Aber die Frage, ob man einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag machen soll, tritt trotzdem vor allem fĂŒr alle auf, die eigenltich von der Idee her ĂŒber das Arbeitsrecht nachdenken. Der Hintergrund ist ganz einfach: WerkvertrĂ€ge werden oftmals mit anderen Firmen geschlossen, dabei wird ĂŒber diesen Charakter nicht nachgedacht und auch die Bezeichnung kommt nicht vor. Die Bezeichnung "Werkvertrag" ist vor allem fĂŒr Freelancer eine wichtige Geschichte und dort treten auch die hĂ€ufigsten Probleme mit Dienstvertrag oder Werkvertrag auf.

Disclaimer: Diese Seite hat nicht die Funktion einer Rechtsauskunft. Wenden Sie sich immer an einen deutschen Rechtsanwalt um zu Ihrem Recht zu kommen, wir listen hier nur exemplarisch einige Themen auf und versuchen diese Rechts-Gebiete in einer verstÀndlichen Sprache aufzubereiten.

SelbststÀndig, in beiden FÀllen

Beides - also weder Werkvertrag noch Dienstvertrag - sind normale ArbeitsvertrĂ€ge. Wenn Sie einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag eingehen, sind sie normalerweise selbststĂ€ndig tĂ€tig, obwohl in der strengen Definition auch ein Arbeitsvertrag ein Dienstvertrag ist, allerdings fĂŒr den dann die strengeren Regeln des Arbeitsrechtes gelten. (Daher spricht man dort auch ĂŒblicherweise nicht von einem Dienstvertrag.)

Die beiden Arten von VertrĂ€gen sind sich auch grundsĂ€tzlich ziemlich Ă€hnlich, aber es gibt doch wichtige entscheidende Unterschiede, die man kennen sollte, bevor man sich fĂŒr eine der beiden Vertragsarten entscheidet.

Der Dienstvertrag in Deutschland

Geregelt (und dort kann man auch nachlesen) ist der Dienstvertrag in Deutschland im BĂŒrgerlichen Gesetzbuch (BGB) im § 611. Kryptisch wird immer erklĂ€rt, dass der Auftragnehmer beim Dienstvertrag sich mit dem Vertrag zur Leistung aber nicht zum Erfolg verpflichtet. Der Begriff "Erfolg" kann aber zu MißverstĂ€ndnissen fĂŒhren, denn es geht nicht um den "echten Erfolg", sondern um ein "Ergebnis der Arbeit". Auf dieser Webseite geht es immer wieder um RechtsanwĂ€lte in Deutschland, warum also nicht gleich auch einen Rechtsanwalt als Beispiel nehmen?

Leistung versus Erfolg: Der Rechtsanwalt hat einen klassischen Dienstvertrag mit seinem Mandanten. Er ist zwar verfplichtet die Leistung, also zB die Verteidigung vor Gericht zu erbringen, aber der Rechtsanwalt garantiert dabei natĂŒrlich nicht, dass die Gerichtsverhandlung auch zum gewĂŒnschten Erfolg fĂŒhrt. (Sonst wĂ€re bei 2 Streitparteien ja auch immer zumindest 1 Anwalt letztlich vertragsbrĂŒchig, weil ja nicht beide Seiten einen Streit gewinnen.)

Es geht also streng genommen darum in einem Dienstvertrag fĂŒr eine vereinbarte Zeit (Stunden...) eben eine bestimmte Leistung zu erbringen und an dieser Leistung zu arbeiten. Das kann aber theoretisch auch hinunter gehen bis zur reinen Anwesenheit. Ein Wachmann, der selbstĂ€ndig seine Leistung anbietet, könnte also einen Dienstvertrag haben. Dann wird im Dienstvertrag geregelt, was er zu tun hat, um diese Leistung zu erfĂŒllen. Beispielsweise 1 mal pro Stunde ist ein Rundgang zu machen. Wenn das nicht geregelt ist, könnte der Wachmann sich auch einfach auf einen Stuhl vor das zu bewachende Haus setzen und mit dem Handy spielen. Aber nicht im Dienstvertrag geregelt könnte beispielsweise werden, dass er dafĂŒr garantiert, dass es keine EinbrĂŒche in das Haus geben kann. Er ist verpflichtet es zu verhindern, soweit ihm das möglich ist, aber den "Erfolg" - nĂ€mlich kein Einbruch - kann er im Dienstvertrag nicht eingehen.

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Werkvertrag in Deutschland

Bei einem Werkvertrag im Gegensatz zum Dienstvertrag geht es grob gesagt nicht um Stunden und Zeit und Anwesenheit, sondern um die Erbringung eines Werkes. Das wird im Recht auch als "Erfolg" bezeichnet. Sprich: Wer einen Werkvertrag unterschreibt, hat - um die Gegenleistung (das Geld) zu bekommen - eben ein bestimmtes Werk zu erbringen. Wie lange die Person dafĂŒr braucht, spielt bei diesem Vertrag keine Rolle. Der Werktvertragsnehmer garantiert nur die mĂ€ngelfreie Lieferung des Werkes, das ĂŒbrigens natĂŒrlich nicht immer ein physikalsiches Produkt sein muß, sondern auch etwas anderes wie beispielsweise ein Computerprogramm, eine Webseite ... sein kann.

Erfolg ist nicht gleich Erfolg

Wichtig zu verstehen ist beim Werkvertrag: Der Erfolg ist mit der Lieferung des Produktes oder des Werkes / Ergebnisses erfĂŒllt, sofern es frei von MĂ€ngeln ist. Aber das was man gemeinhin unter "Erfolg" versteht, hat damit noch wenig zu tun. Macht ein Softwareprogrammierer beispielswiese im Rahmen eines Werkvertrages einen Online-Shop, so ist der Erfolg gegeben, wenn der Online-Shop fertig ist. Ob dort die Waren dann auch tatsĂ€chlich verkauft werden und der Umsatz steigt, hat mit dem Begriff "Erfolg" im Sinne des Werkvertrages nichts zu tun. Wenn ein Schneider fĂŒr einen BrĂ€utigam einen Hochzeitsanzug maßanfertigt, dann ist auch das Werk vollbracht, wenn der Anzug fertig ist. Ob die Ehe dann hĂ€lt oder schon nach 1 Monat wieder geschieden wird, braucht den Werkvertragsnehmer (in diesem Fall den Schneider) nicht interessieren und hat auch keine Auswirkungen darauf ob er seinen Vertrag erfĂŒllt hat.

Wann wird aus einem Werkvertrag ein Dienstvertrag?

Ganz klar dann, wenn ein Werk gar nicht festgestellt werden kann. Wenn beispielsweise eine Unternehmesnberatungsfirma ein Unternehmen berĂ€t, ist das ein klassischer Dienstvertrag. Denn ob das Unternehmen durch die Beratung letztlich erfolgreich sein wird, ist nicht geklĂ€rt und es gibt auch kein finales "Werk", an dem man die ErfĂŒllung des Vertrages messen könnte.

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